Allgemeine Bedingungen

der AVION Europa GmbH & Co. KG in Hagen für die Lieferung von Waren und Leistungen aufgrund von Rechtsgeschäften mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen

Wir, die AVION Europa GmbH & Co. KG in Hagen, wickeln die uns erteilten Aufträge allein auf der Grundlage der nachstehend niedergelegten Bedingungen ab. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, unserem Kunden.

Unsere Bedingungen sind auch dann maßgebend, wenn Sie selbst Bedingungen stellen, die von unseren abweichen. Ihre Bedingungen gelten nur dann, wenn wir die abweichenden Bedingungen Ihnen gegenüber ausdrücklich schriftlich bestätigen.

I. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich im Angebot auf die Verbindlichkeit des Angebots hingewiesen wird. Sie sind an Ihre Bestellung 5 Werktage gebunden.

Der Vertrag kommt nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Bedingungen durch die Annahme Ihrer schriftlichen Bestellung durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande; das gilt auch, wenn Sie Ihre Bestellung durch unsere Vertreter übermitteln lassen. Die gemeinsame Klärung und Durcharbeitung der technischen Einzelheiten wird in einem Lastenheft schriftlich festgehalten, das als Grundlage Ihrer Bestellung von Ihnen vorgelegt wird. Unsere oder unserer Mitarbeiter Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge binden uns nur in dem Umfange, in dem diese Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge in unsere schriftliche Auftragsbestätigung Eingang gefunden haben. Unsere Annahme Ihrer Bestellung kann auch durch die von uns vorgenommene Lieferung der von Ihnen bestellten Waren geschehen. Die in der Auftragsbestätigung und/oder anderen zwischen uns wegen des Vertragsprodukts gewechselten Schriftstücken und Prospekten enthaltenen Erklärungen über die Beschaffenheit und Eigenschaften der Vertragsprodukte stellen keine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB dar, es sei denn, wir hätten derartiges ausdrücklich Ihnen in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung mitgeteilt und auch angegeben, welchen Erfolg wir garantieren. Wird die Ware in von Ihnen besonders vorgeschriebener Ausführung – nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben – hergestellt und geliefert, so übernehmen Sie die Gewähr dafür, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Sie sind verpflichtet, uns gegebenenfalls von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizustellen.

Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und sonstige Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

II. Inhalt unserer Leistungspflicht

Allein unsere Auftragsbestätigung mit der darin enthaltenen Beschreibung der von uns zu erbringenden Leistung legt den Umfang unserer Leistungsverpflichtung sowie die Einzelheiten der Beschaffenheit unserer Leistung fest.

Das gilt auch dann, wenn die von uns geschuldete Leistung nach Ihren Vorgaben, insbesondere nach einer von Ihnen gefertigten Zeichnung zu bewirken ist. Soweit nicht besondere Fertigungsvorgaben in der Zeichnung gemacht sind, dürfen wir die Lieferung im Rahmen der EN, DIN, insbesondere DIN EN 10021 in der jeweils gültigen Fassung oder ISO oder der zum Zeitpunkt der Fertigungsaufnahme geltenden Normen vornehmen.

Abweichungen von Maß, Gewicht, Güte und sonstigen Spezifikationen sind nach DIN, EN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Die Erteilung eines CE-Kennzeichens bedarf einer besonderen schriftlichen Abrede. Wird von uns ausnahmsweise schriftlich eine bestimmte Leistung für die zu liefernde Anlage oder Anlagenkomponenten zugesagt, so dürfen Sachmängelansprüche nicht geltend gemacht werden, wenn die Leistung um nicht mehr als 10 % verfehlt wird.

Wir werden die für die Abwicklung der Verträge erforderlichen Daten elektronisch in der EDV-Anlage speichern und sichern. Die Behandlung dieser Daten erfolgt in Übereinstimmung mit § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes und unter Einbindung des Teledienstdatenschutzgesetzes.

Bezieht sich Ihr Auftrag auf die Beseitigung einer Funktionsstörung oder eines sonstigen Mangels an von uns gelieferten Geräten und/oder Anlagen nach Ablauf der Gewährleistungszeit, so ist diese Störung möglichst genau zu bezeichnen. Wir werden den Reparaturauftrag nur nach Aufwand abrechnen. Stellen wir nach Aufnahme der Arbeit fest, dass noch weitere Mängel vorhanden sind, so werden wir Ihnen diese schriftlich anzeigen, deren Behebung aber nur nach Einholung Ihres Einverständnisses vornehmen. Sind Sie nicht erreichbar, so dürfen wir die Reparatur vornehmen, wenn dies zur Erhaltung und Wiederherstellung der Betriebssicherheit notwendig und der Aufwand dafür im Verhältnis zu den Kosten des erteilten Reparaturauftrages geringfügig ist. Sie sind jedoch gehalten, uns auf Fehler, die nicht sofort oder nicht dauernd auftreten (z.B. Aussetz- oder Zeitfehler), bei Auftragsvergabe besonders hinzuweisen. Wir sind berechtigt, den entstandenen Aufwand Ihnen auch dann in Rechnung zu stellen, wenn die Reparatur deshalb nicht ausgeführt werden kann, weil entweder der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt oder benötigte Ersatzteile nicht zu beschaffen sind oder Sie den Auftrag vor Abschluss widerrufen.

Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte (Subunternehmer) ausführen zu lassen.

III. Preise

Unsere Preise in Angeboten und Auftragsbestätigungen verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Montage, Verpackung, Versand und Transportversicherung. Sämtliche Preise in unserer Auftragsbestätigung – also die Vertragspreise – gelten für die Dauer der in der Auftragsbe-stätigung genannten Frist. Nachträgliche Herabsetzung der Bestellmengen und/oder die Ver-ringerung vereinbarter Abrufe berechtigen uns zu angemessenen Erhöhungen der vereinbarten Stückpreise und auch etwa verabredeter Werkzeugkostenanteile.

Werden wir auch mit der Montage von uns zu liefernder Vertragsprodukte beauftragt, so werden wir Ihnen auf Anfrage die voraussichtlichen Kosten nennen, diese jedoch nach dem tatsächlichen Montageaufwand berechnen. Den Montageaufwand weisen wir durch Vorlage von Stundenzetteln, die wir Ihnen zur Anerkennung und Unterzeichnung vorlegen werden, nach. Den sachlichen Montageaufwand, etwa die Beistellung elektrischer oder anderer Energie, tragen Sie. Die Stundensätze sind die jeweils im Betrieb nachprüfbar Üblichen, die wir Ihnen auf Nachfrage nennen.

Unseren Preisen liegen die gegenwärtigen üblichen Kalkulationsfaktoren und Einstandspreise zugrunde. Ändern sich bei Abrufaufträgen oder Rahmenverträgen diese nachhaltig, so sind wir berechtigt, die vereinbarten Stückpreise nach billigem Ermessen diesen Kostenänderungen anzupassen. Verlangen wir von Ihnen einen um mehr als 25 % erhöhten Vertragspreis, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Stellen sich bei der Erbringung beauftragter Reparaturarbeiten (etwa der Neuaufbau eines Ofens mit neuen Komponenten o.ä.) nach Vertragsschluss nicht vorhersehbare Hindernisse heraus, die der Fortsetzung der Leistungserbringung entgegenstehen, so sind Sie als Kunde verpflichtet, die dadurch anfallende Mehrarbeit, die wir Ihnen nachweisen werden, zu den üblichen Verrechnungssätzen zu bezahlen.

Die Abrechnung der Reparaturen erfolgt auf der Grundlage der im Betrieb ermittelten Ar-beitswerte und der jeweils im Betrieb gültigen Stundensätze. Bei Montagen vor Ort werden wir den Zeitaufwand durch die Vorlage von Tagelohn-/Stundenlohnnachweisen, die Ihnen zur Anerkennung vorgelegt werden, belegen.

IV. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne jeden Abzug an unseren Sitz in Hagen zu zahlen. Bei Zielüberschreitung berechnen wir Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie für jede spätere Mahnung eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20,-- €. Die Skontierung ist nur dann zulässig, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlungsmittel mit befreiender Wirkung. Diskontspesen und weitere Kosten der Zahlungsmittel gehen zu Ihren Lasten.

Gegenüber unseren Forderungen dürfen Sie nur wegen solcher Gegenforderungen das Zurückbehaltungsrecht ausüben oder mit ihnen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Lösen Sie sich ohne rechtfertigenden Grund vom Vertrage, so sind Sie verpflichtet, uns eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des Bruttovertragspreises zu zahlen. Wir behalten uns jedoch vor, einen nachweisbar höheren Schaden gegen Sie geltend zu machen. Ihnen bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass unser Schaden weniger als 15 % des Bruttovertragspreises ist.

Ergibt sich nach Lieferung nachträglich eine wesentliche Vermögensverschlechterung, die unseren Zahlungsanspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, diesen sofort – unabhängig von der Laufzeit zahlungshalber entgegengenommener Wechsel fällig zu stellen.

Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug und deutet dies auf eine Gefährdung der Realisierbarkeit eines nicht unerheblichen Teil unserer Forderungen hin, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen und hierzu auch Ihren Betrieb zu betreten. Sie sind berechtigt, die vorstehend genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abzuwenden. Leisten Sie vorstehende Sicherheiten innerhalb von uns anzugebender angemessener Frist nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

V. Liefertermin und Lieferung

Die Angabe des Lieferzeitpunkts erfolgt nach bestem Wissen ohne Gewähr. Vereinbarte Lie-ferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Wenn Sie vertragliche Pflichten, insbesondere Mitwirkungs- und Nebenpflichten, wie die Eröffnung von Akkreditiven, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung o.ä., nicht rechtzeitig erfüllen, so sind wir berechtigt, unsere Lieferzeiten unbeschadet weitergehender Rechte aus Ihrem Verzug ent-sprechend den Bedürfnissen unserer Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben.

Die Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die von uns geschuldeten Teile im vereinbarten Zeitpunkt unser Werk verlassen oder aber von uns im Lieferwerk zur Verfügung gestellt werden, wenn Sie sich im Verzuge der Annahme befinden.

Wir geraten nicht in Verzug, wenn die Lieferung in Folge eines Umstandes unterbleibt, den wir nicht zu vertreten haben. Wir vereinbaren, dass nicht zu vertreten sind Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Unfälle und sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie etwa Materialmangel, Mangel an Betriebstrom, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen aller Art auch im Zuliefererbetrieb. In all diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung an Sie um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In allen Fällen werden wir Ihnen jedoch unverzüglich den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Behinderungen mitteilen.

Im Fall unseres Lieferverzuges haben Sie uns schriftlich eine mit Ablehnungsandrohung ver-sehene angemessene Nachfrist von mindestens 15 Arbeitstagen zu setzen. Bei Sonderan-fertigungen, die nicht im Standardprogramm unserer Produkte enthalten sind, sondern be-sonders für Sie konstruiert werden, beträgt die Nachfrist mindestens sechs Wochen. Nach deren fruchtlosem Ablauf können Sie das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz nur für den Teil des Vertragsumfangs geltend machen, der von uns noch nicht erfüllt ist. Auf Wegfall des Interesses können Sie sich jedoch nicht berufen.

Treten bei Ihnen wesentliche Vermögensverschlechterungen nach Vertragsschluss ein oder werden derartige Vermögensverschlechterungen erst nach Vertragsschluss bekannt, so haben wir das Recht, unsere Leistungen zu verweigern oder zu verlangen, dass Sie die Gefährdung des Vertragszwecks durch Vorkasse oder eine ausreichende Sicherheitsleistung beseitigen. Kommen Sie dem Verlangen auf Sicherheitsleistung innerhalb von uns gesetzter angemessener Frist nicht nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Unsere Lieferungen erfolgen an Sie oder die von Ihnen angegebenen Lieferanten auf Ihre Kosten und Gefahr.

Erkennbare Schäden an der Verpackung oder des Transportguts sind sofort bei der Anlieferung auf den Frachtpapieren zu vermerken. Äußerlich nicht erkennbare – verdeckte – Transportschäden sind uns innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

Die Lieferung erfolgt stets in handelsüblicher Ausführung. Wir sind zu Teillieferungen berech-tigt. Teillieferungen gelten als Geschäft für sich. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt und sind besonders zu bezahlen. Mehr- oder Minderlieferungen im Umfange von bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als vertragsgemäß.

Transportweg und Transportmittel sowie die Bestimmung des Spediteurs oder Frachtführers sind mangels besonderer Vereinbarung uns überlassen. Versandbereit gemeldete Ware müssen Sie unverzüglich übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Ihre Kosten und Gefahr zu lagern. Bei weitergehenden Transportschäden haben Sie unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen (Havarie-Kommissar) zu veranlassen.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder Lagers, geht die Gefahr auf Sie über. Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.

VI. Rügepflicht, Gewährleistung und Haftung (bezüglich der Lieferung von Waren)

Unter Hinweis darauf, dass keine unserer Erklärungen eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB darstellt, übernehmen wir die Gewährleistung und Haftung für unsere Lieferung und Leistung nach Maßgabe folgender, die gesetzlichen Regeln ergänzenden Abreden:

Sie sind verpflichtet, die Ihnen von uns gelieferten Produkte – auch wenn zuvor Muster oder Proben übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei Ihnen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit, die auch das Vorhandensein der vertragsmäßigen Beschaffenheit einschließt, sorgfältig stichprobenhaft zu untersuchen.

Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn Sie eine Mängelrüge nicht schriftlich binnen 10 Werktagen nach Eingang erheben. Die Mängelrüge setzt voraus, dass sich die gelieferten Teile noch im Anlieferungszustand befinden. Der gerügte Mangel ist genau zu bezeichnen.

Ist der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar, so ist er jedoch spätestens 7 Tage nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax bei uns zu rügen. Sie sind jedoch gehalten, die für die von Ihnen geplante Verarbeitung notwendigen Materialparameter zu überprüfen, ehe Sie die Materialien für die Produktion verwenden. Die Materialien sind von den vergleichbaren Produkten anderer Hersteller zu separieren, damit auch eindeutig geklärt werden kann, dass die von Ihnen beanstandeten Waren aus unseren Lieferungen stammen.

Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst festzustellen. Daher ist beanstandete Ware auf unser Verlangen hin unverzüglich an uns zurückzusenden. Wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Anderenfalls tragen Sie die Transportkosten. Kommen Sie der Rücksendungsverpflichtung nicht nach oder nehmen Sie ohne unsere Zustimmung Änderungen an der beanstandeten Ware vor, so können Sie keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel geltend machen. Liegt eine berechtigte Mängelrüge vor, so bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern zur Nacherfüllung einwandfreien Ersatz.

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Wir tragen die Kosten der Mängelbeseitigung, sofern sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die von uns Ihnen gelieferten Waren zu einem anderen Ort als dem von Ihnen angege-benen Anlieferort verbracht worden sind. Kommen wir unserer Pflicht zur Nacherfüllung nicht oder nicht in angemessener Zeit nach, so können Sie uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen.

Kommen aus der Weiterveräußerung der von uns an Sie gelieferten Ware Rückgriffsansprüche auf Sie zu, so bestehen diese nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen haben, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.

Sind die gelieferten Vertragsgegenstände unsachgemäß verwendet worden, unter Nichtbeachtung der Anleitungen fehlerhaft montiert und/oder demontiert worden, so lehnen wir eine Sachmängelhaftung ab. Das Gleiche gilt bei fehlerhafter Inbetriebsetzung durch Sie oder Dritte, bei Reparaturen und/oder Instandsetzungen und/oder Veränderungen ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung, bei der Wahl von uns nicht vorgegebener ungeeigneter Betriebsmittel, welche vorzeitigen Verschleiß oder Abnutzung hervorrufen.

Für alle Schäden haften wir – einschließlich eventueller Aufwendungsersatzansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer nur,

  • bei Vorsatz,
  • bei eigener grober Fahrlässigkeit, desgleichen bei grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter oder der Organe unseres Unternehmens ,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Dritter,
  • bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir schriftlich garantiert haben,
  • bei Mängeln unserer Leistung, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.


Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Alle vorstehend beschriebenen Gewährleistungs-, Schadenersatz- und/oder Aufwendungs-ersatzansprüche verjähren in einem Jahr nach Übergabe bzw. bei Sonderanfertigungen der Abnahme der Vertragsgegenstände. Dies gilt jedoch nicht, soweit längere Fristen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, wie etwa für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder später entstehenden Forderungen aus weiteren Vertragsverhältnissen, die uns Ihnen gegenüber zustehen, behalten wir uns das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Waren vor.

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und aller weiteren Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art, einschließlich eventueller Forderungen aus einem Kontokorrent.

Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Ihren normalen Geschäftsbedingungen weiterzuveräußern, solange Sie nicht im Verzug sind und unter der Voraussetzung, dass Sie mit Ihrem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren und die Ihnen aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen bereits jetzt an uns abgetreten werden. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind Sie nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der von uns gelieferten Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen sind Ihnen nicht gestattet.

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt auch als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch Sie steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware zu.

Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so übertragen Sie bereits jetzt die Ihnen zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren auf uns. Sie verwahren diese Waren unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten ebenfalls als Vorbehaltsware.

Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden von Ihnen bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Ansprüche, wie die Vorbehaltsware selbst. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

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Wird Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so treten Sie uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren bereits jetzt an uns ab. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß vorstehenden Abreden haben, wird uns bereits jetzt ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Wir nehmen die jeweilige Abtretung hiermit an.

Sie sind berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir hätten die Einzugsberechtigung Ihnen gegenüber wegen Zahlungsverzuges oder Vermö-gensverschlechterung widerrufen. Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, Ihre Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zu übergeben.

Zur Abtretung der an uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen sind Sie in keinem Fall befugt. Dies gilt auch für Factoring-Geschäfte, die Ihnen auch nicht aufgrund unserer Einzie-hungsermächtigung gestattet sind.

Von der Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums durch Dritte müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen.

Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen hin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt wird.

IX. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hagen. Wir sind auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sie dürfen Ansprüche gegen uns aus diesem Vertrag oder weiteren zwischen uns bestehenden oder noch abzuschließenden Verträgen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen, abtreten oder verpfänden.
Mündliche Abreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Bei der Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Gültigkeit der übrigen Abreden nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Abreden soll dann eine Vereinbarung treten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt.
Hagen, 01. Juni 2008